Rechtsprechung
| BVerwG, 19.10.1981 - 9 B 3377.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die ordnungsgemäße "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Rechtmäßigkeit einer Ausreiseaufforderung bzw. Abschiebungsandrohung - Unterbliebene Beweiserhebung als ...
Verfahrensgang
- VG Bremen, 26.03.1981 - 5 AS 949/80
- BVerwG, 19.10.1981 - 9 B 3377.81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerwG, 19.10.1981 - 9 B 3377.81
Ein Verstoß gegen den Anspruch der Prozeßbeteiligten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) kann nur dann festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß ein tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerwG, Beschluß vom 18. April 1979 - BVerwG 1 B 514.78; BVerfG, Beschluß vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - [BVerfGE 47, 182]). - BVerwG, 10.09.1980 - 9 B 1781.80
Voraussetzungen für die Anerkennung als politisch Verfolgter
Auszug aus BVerwG, 19.10.1981 - 9 B 3377.81
Unterbleibt sie, so stellt dies nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn sich nach der dem Urteil zugrunde liegenden materiellrechtlichen Auffassung weitere Sachaufklärung durch Erhebung von Beweisen aufdrängen mußte (BVerwG, Beschluß vom 10. September 1980 - BVerwG 9 B 1781.80 -).